Drucken

Nun geht eine Woche der Verbote zu Ende. Es ging um das Verbot von Alkopops für Jugendliche. Um das Verbot der Tierversuche mit Menschenaffen. Um das Handy-Verbot für Terrorverdächtige. Um das Verbot, Flüssigkeiten im Handgepäck bei Flugreisen mitzuführen. Natürlich um das Rauch-Verbot. Und zum Glück immer noch um das NPD-Verbot.

Fast musste man befürchten, das Thema würde nochmals kleingeredet oder gar verschwinden. Gerade mal die Schulen haben es konsequent im Unterricht behandelt. Nun aber ist es wieder in der öffentlichen Debatte.

Kurt Beck (SPD) meinte heute vor seiner Fraktion: „Wir werden es nicht zulassen, dass mit dem Geld des Staates der Staat vorgeführt wird.“ Georg Milbradt (CDU) sagte am Mittwoch im N24-Talk: „Wenn sich diese juristische Bauchlandung vor dem Bundesverfassungsgericht wiederhole, sei das keine Bekämpfung der NPD, sondern Propaganda für die NPD.“
Ein Widerspruch ist das noch nicht.

Doch bei allem Respekt rhetorischer Instanzen – die Debatte wird weder moralisch noch emotional geführt, sondern vor allem juristisch diskutiert. Es ist wie ein gesellschaftliches Trauma, dass der erste Verbotsversuch 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte – damals vor allem wegen der zwielichtigen Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes.

Ein Drama ist es, zuzusehen, wie die NPD und andere rechtsextreme Formen, von dem demokratischen Anspruch unseres Landes profitieren. Wenn solche „Kameraden“ immer wieder – etwa auf öffentlichen Plätzen – ihre Parolen grölen können, ist dieses demokratische System nur noch schwer zu ertragen.

Es heißt, Skinheads seien aus jenem „Gedanken“ heraus entstanden: Wer so dumm ist wie eine Billardkugel, soll auch so aussehen wie eine Billardkugel.
Aber Billardkugeln kann man versenken... Was können wir?

In jedem Fall: Unbedingt einen neuen Verbots-Anlauf nehmen.
Und wenn die Hürden sehr hoch liegen?
Machen wir es wie die NPD. Und laufen unten durch!

Oder gibt es endlich Alternativen?

 

Verfasst am 07.09.07, 19:40 Uhr
| Kommentare (12) | TrackBacks (0)

Kommentare

Für mich ist der Verbotsansatz indiskutabel: Die Rechte Plage wie Gewalt überhaupt sind _Folge_ einer _Ursache_. Die Symptome einer gesellschaftlichen Situation zu verbieten ist absurd.
Desweiteren hege ich eine tiefe Abneigung gegen die grassierende 'Verbotsgeilheit', wie das Herr von Donnersmarck in einem lesenswerten Interview (zur Zeit der Diskussion um Herrn Cruises weltanschauliche Haltung ) nannte.
Zur Zeit herrscht eine rigide Diskurskultur, wer nicht in den korrekten Mainstream passt wird weggebissen. Das, finde ich, ist einer aufgeklärten offenen Gesellschaft unwürdig.
Wie wärs mal mit: FREIHEIT AUSHALTEN!

Verfasst von: Anonymous | 07.09.07, 23:48 Uhr

 

Natürlich reicht ein Verbot der NPD nicht aus.Natürlich muss man sich mit den Ursachen auseinandersetzen.Aber die Ursachen sind nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit, sondern eine
große Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung die bis in die demokratischen Parteien reicht.Und die muss bekämpft werden.
Reimund Peter

Verfasst von: Reimund Peter | 08.09.07, 11:27 Uhr

 

"Freiheit aushalten"? Vor 1933 dachte man das auch. Wenn jemandes Freiheit unterdrückt werden muss, dann die der "Nationalen" und ihrer Schlägerbanden (Kameradschaften). Wo "heroisches" Verhalten von Antifaschisten derzeit hinführt, ist an diversen Bestrafungen und Polizeimaßnahmen zu sehen. Es geht so nicht weiter. Oder es stellen sich den Rechten jedes mal 10.000 Menschen entgegen, die man dann bei Blockaden nicht wegräumen kann. - Ist leider unrealistisch. Also endlich Verbot - auch solcher widerlichen Kundgebungen. Auch wenn die NPD demokratisch in Parlamente gelangt, ist es schlicht unerträglich, dass es diese verbrecherische rechte "Wahlalternative" überhaupt gibt.

Verfasst von: Dr. Hilmar Vogel | 09.09.07, 16:11 Uhr

 

Ich denke, dass ein NPD-Verbot keine Frage von "Verbotsgeilheit" ist. (auch wenn einige Politiker das Thema ausschlachten)
Die NPD ist zweifellos verfassungsfeindlich. Ihre Legalität seit dem gescheitertem Verbotsverfahren ermöglichte ihr sich in breite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einzunisten und einen "volksnahen" Eindruck zu vermitteln.
Das Problem ist nicht, dass die NPD wählbar ist; sie hat gar nicht die Absicht sich palamentarisch zu betätigen. Das Problem ist eher, dass sie öffentliche Mittel dafür nutzen kann, um neue Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen!
Der Kampf gegen Rechts erschöpft sich natürlich nicht im Verbot der NPD, sondern muß viel weiter reichen!

Verfasst von: Anonymous | 09.09.07, 18:52 Uhr

 

Verbotene Früchte… Jeder kennt das Phänomen. Jeder war ja mal Kind. Sie scheinen zunächst einmal süß. Durch das Verbot fühlt man noch viel mehr, wie gern man von ihnen kosten möchte. Vom schlechten Nachgeschmack oder den üblen Folgen bei der Verdauung derselben ahnt man zunächst nichts. Verbieten, für mich also prinzipiell eine eher zweifelhafte Methode.
Kinder nachhaltig von einer für sie interessanten Sache abzuhalten, weil man weiß, wie gefährlich sie für sie werden kann, funktioniert nur, wenn sie mit Argumenten überzeugt werden, die vielleicht sogar teilweise auf eigenen Erfahrungen beruhen. Eine oftmals schwierige Gratwanderung, wie mir alle verantwortungsbewussten Eltern bestätigen werden.
Wichtig ist also meiner Ansicht nach vor allem, sich klarzumachen, warum wir – bei aller demokratischen Toleranz – bestimmte gesellschaftliche Phänomene ganz einfach bekämpfen sollten, worin die Gefahr besteht, die von ihnen ausgeht. Erfahrungen gibt es ja für uns leider mehr als genug…
Rechtsextremismus ist ein solches Phänomen, eine menschenverachtende, intolerante Gesinnung, die leider sehr oft auch entsprechende Handlungen nach sich zieht. Die Würde des Menschen bleibt ganz und gar nicht unangetastet, wo Anhänger dieser ideologischen Orientierung auftreten, und das ganz offensichtlich unabhängig von deren Parteibüchern.
Sich auseinandersetzen ist wohl die einzige Möglichkeit des Umgangs damit. Nicht sehr bequem, dieser Weg, aber wie mir scheint, der einzige, den man guten Gewissens gehen kann. Argumente entkräften, Alternativen aufzeigen, Missverständnisse aufklären, nicht zuletzt auch Entwicklung zugestehen – all das sollte im Blickwinkel aller demokratisch denkenden Bürger bleiben und im Alltag gelebt werden.

P.Sawadogo

Verfasst von: Anonymous | 11.09.07, 11:11 Uhr

 

Ein Verbot der NPD würde aber helfen, diesen Wahnsinn nicht zur Gewohnheit, zur Normalität werden zu lassen.
Lars

Verfasst von: Lars | 11.09.07, 12:03 Uhr

 

Einen Sumpf kann man nur trocken legen, wenn man die Wasserzufuhr stoppt.
Auswirkungen kann man nicht bekämpfen, wenn man die Ursachen nicht beseitigt.
In Sachsen werden Polizisten zur Verkehrskontrolle abgestellt, wenn sie zu oft Straftaten zur Anzeige bringen die einen rechten Hintergrund haben.
Die BZ hat ein Umfrage ins Netz gestellt -"ob die Politiker genügend gegen rechte Gesinnung tun"- Das Ergebnis wundert mich nicht.

Verbote erlassen und Straftaten tolerieren - das geht nicht.

Verfasst von: carlwilhelm | 12.09.07, 08:50 Uhr

 

Insbesondere Leute, die sich mit dem Thema nicht, oder nur wenig auskennen neigen zu Phrasen wie; "eine gesunde Demokratie muß das aushalten", "verbotene Früchte sind besonders verlockend" oder "ein Verbot drängt sie in den Untergrund und macht die Überwachung schwieriger"!
Ist doch alles -sorry- totaler Blödsinn!
Die NPD gibt doch insbesondere den Leuten eine Plattform sich zu organisieren und ideologisch zu stärken, die vorher nur ein sehr diffuses rechtes Weltbild hatten und unorgansiert waren. Diese, und das ist die große Mehrheit, wären durch ein Verbot sehr wohl abzuschrecken!
Auch der Hinweis auf die Gefahr einer rechten Untergrundorganisation ist ausgemachter Quatsch. Man muß schon ein verschobenes Rechtsverständnis haben, wenn man denkt eine legale und demokratisch geltene Partei sei leichter zu überwachen, als eine kriminelle und verbotene Organisation. Nur bei der zweiteren hat man umfangreiche rechtliche Möglichkeiten gegen diese oder deren Mitglieder vorzugehen!

Die deutsche Demokratie mag die NPD aushalten können, die deutsche Gesellschaft kann es jedenfalls nicht!

Verfasst von: El Gordo | 14.09.07, 11:21 Uhr

 

Die NPD ist nicht verfassungsfeindlich und Verbots Propoganda nimmt das Geld aus euer Taschen!
Die Gewalttäter bei NPD Demonstrationen sind aus der Gegendemonstration.

Verfasst von: Anonymous | 19.09.07, 18:40 Uhr

 

An den letzten Anonymus:

Die NPD ist latent rassistisch, antisemitisch und revisionistisch. (schau ruhig im Wörterbuch nach) Sie lehnt die Demokratie ab, hat Verbindung zu kriminellen Nazigruppen, leugnet den Holocaust, greift Mitglieder anderer Parteien an und droht Kritikern mit "Ausweisung oder Schlimmeren" bei einer Machtergreifung....
Aber ansonsten ist sie natürlich verfassungfreundlich!

Verfasst von: El Gordo | 20.09.07, 18:26 Uhr

 

Die Verbote von FAP, NF und anderen Gruppen in den 90'er Jahren haben erst eine starke NPD geschaffen. Wen wird ein Verbot der NPD schaffen? Meinungsfreiheit gilt für alle. Wer zur Akzeptanz von Soldaten als Mörder fähig ist schafft ja wohl noch die Tolerierung von Vorschlägen zu Gastarbeiterrückführungen in Zeiten von Millionen von Arbeitslosen. Wie sagte schon der Außerirdische Alf sinngemäß: Demokratie ist, wenn jeder machen kann was ich will. So lesen sich auch die Kommentare ewiggestriger 68'er Epigonen auf dieser Seite.

Verfasst von: Anonymous | 27.10.07, 11:16 Uhr

 

Die NPD erstarkte nicht durch die Auflösung von FAP und Co. sondern erst wesentlich später lieber Anonymus.
Der Zusammenhang liegt hier eher in der Umstrukturierung und Umorientierung der deutschen Rechten. Weg von der tumben Stiefelglatze, hin zum familienfreundlichen Globalisierungsgegner. Unter der Decke brodelt natürlich weiterhin der Schwachsinn von Auschwitzleugnern und Rassisten.
Andere Menschen als minderwertig einzustufen hat übrigens nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Wie kommt man ausserdem darauf, dass man als Gegner der NPD austomatisch ein 68er ist und Tucholsky kein Recht gibt?

Sowas aber auch..

Verfasst von: El Gordo | 01.11.07, 08:54 Uhr